Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung und Vertragsschluss
(1)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für alle von „Bitte-lächeln Fotobox“ (Christina Schrapp, Am Brühl 12, 87770 Weinried) durchgeführten Aufträge,
Angebote, Lieferungen und Leistungen. Hierdurch sollen Zweifelsfragen, die nicht gesetzlich geregelt sind oder zwischen uns vorher abgestimmt wurden, geklärt werden.
(2) Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde sie bestätigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen nicht umgehend widerspricht, spätestens aber mit der Annahme des Angebots von „Bitte-lächeln
Fotobox“ bzw. der Entgegennahme der Leistung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Anderslautende Bedingungen sind nur verbindlich,
soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
(3) Ein Vertrag kommt grundsätzlich mit der schriftlichen Annahme des Angebots von „Bitte- lächeln Fotobox“ durch den Kunden zustande.
§2 Angebot, Vertragsleistung
(1)
„Bitte-lächeln Fotobox“ erbringt ausschließlich Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen. Art, Ort, Zeit und Umfang der zu erbringenden
Dienstleistungen sowie spezielle zu berücksichtigende Kundenwünsche sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
Der Kunde (Mieter der Fotoboxanlage) kann per E-Mail oder via Kontaktformular (ww.durch-die-linse.com)eine unverbindliche Anfrage an „Bitte lächeln-Fotobox“ stellen. Anhand dieser Daten wird von
„Bitte-lächeln Fotobox“ ein persönliches Angebot erstellt und dem Kunden (Mieter) übersandt. Der Kunde kann dies annehmen. Unsere Angebote bleiben 3 Tage lang verbindlich. Wir behalten uns das
Recht vor, einzelne Reservierungen in Ausnahmefällen zu stornieren.
(2) Inhalt des Vertrages ist die zeitlich beschränkte Überlassung einer Fotoboxanlage (im Folgenden „Fotobox“) gegen Zahlung eines Mietpreises. „Bitte-lächeln Fotobox“ erbringt die
Leistungen durch die Zurverfügungstellung von geeigneten Geräten (Fotobox) und gegebenenfalls deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen.
(3) „Bitte-lächeln Fotobox“ ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) Einen Erfolg ihrer Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet „Bitte-lächeln Fotobox“ nicht.
§3 Mietpreise, Zahlungsbedingungen
(1) Sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Mietpreis für die im Vertrag angegebene voraussichtliche Mietdauer. Eine vorzeitige Rückgabe führt nicht zu einer Verringerung des
Mietpreises. Der Mietpreis ist im Voraus zu entrichten.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden (Mieter) nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1)
Der Kunde wird die „Bitte-lächeln Fotobox“ bei der Erbringung ihrer Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der
Geräte und ggf. den Aufenthalt des Personals während der Veranstaltung bis zum Ende und Abbau der Geräte. Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im
Vorhinein für eine entsprechende Duldung des Dritten, die „Bitte-lächeln Fotobox“ angezeigt wird. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Kunde
verantwortlich. Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Kunden ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen.
Der sachgemäße Umgang mit der Fotobox und Ausstattung durch den Kunden ist sicherzustellen. Beschädigte oder nicht zurückgesendete Bestandteile der Ausrüstung sowie Reinigungskosten oder
Kosten der Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine Weitervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrecht
(1)
„Bitte-lächeln Fotobox“ steht das Urheberrecht an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen in jeglicher Form und Darstellungsweise nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
(2) „Bitte-lächeln Fotobox“ überträgt dem Kunden das einfache Nutzungsrecht auch zur Weitergabe an deren Veranstaltungsteilnehmer entsprechend der aufgezeichneten Personen für die im Rahmen
dieses Vertrages geschaffenen verkörperten Dienstleistungsergebnisse. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
(3) Die digitale Aufzeichnung bzw. die Negative verbleiben bei „Bitte-lächeln Fotobox“. Eine Löschung des Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen von Küstenblitz, zur Speicherung oder zur
Aufbewahrung ist „Bitte-lächeln Fotobox“ nicht verpflichtet.
(4) „Bitte-lächeln Fotobox“ ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben, wenn dieses nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 6 Vergütung, Eigentumsvorbehalt
(1) Es
gilt die vereinbarte Vergütung. Mit der Vergütung ist die Nutzung des Bildmaterials gemäß §5 Abs. (2) abgegolten.
(2) „Bitte-lächeln Fotobox“ ist berechtigt, eine Zahlung des Gesamtbetrages innerhalb von 7 Tagen nach Buchung gegen Rechnung zu verlangen. Wird die Zahlung nicht binnen 7 Tagen nach
Rechnungsstellung bezahlt, ist „Bitte-lächeln Fotobox“ zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
(3) Die Vergütung ist das Entgelt für die vereinbarte Leistung nach Zeitaufwand soweit nicht anders vertraglich geregelt wurde. Verbrauchsmaterial wie Fotopapier o.a. wird gesondert nach
Verbrauch berechnet sofern es sich nicht um eine Flatrate handelt.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen genannte Gesamtpreise und/oder Zeit(dauer)angaben unverbindliche
Schätzungen, die auf den Kundenangaben beruhen. Soweit sich die Zeitdauer und die Nebenkosten verändern, ist „Bitte-lächeln Fotobox“ zur Nachberechnung berechtigt und der Kunde zur Zahlung
auch der Nachberechnung verpflichtet.
(5) Ergeben sich durch Verschiebung von Anfang- und Endzeiten von Kundenveranstaltungen Mehrzeiten oder ergeben sich zusätzliche (Warte-)Zeiten so ist der Kunde verpflichtet, diese
nachzuberechnenden Zeiten entsprechend §2 Abs. (2) zu bezahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er diese nicht zu vertreten hat.
§ 7 Kündigung durch Kunden
Kündigt der Kunde
den mit „Bitte-lächeln Fotobox“ geschlossenen Vertrag vor der Erbringung der Dienstleistung gilt Folgendes:
Die Vergütung gemäß §6 Abs. 1 ist zahlbar und fällig bei einer Kündigung
• 8 Wochen vorher: 10 %
• 4 – 7 Wochen vorher in Höhe von 75 %
• innerhalb der letzten drei Wochen in voller Höhe.
Vertragliche Kundenwünsche (Sonderleistungen, Sonderanfertigungen) sind stets in voller Höhe zu zahlen, soweit „Bitte-lächeln Fotobox“ deren Erbringung nachweisen kann.
§ 8 Leistungsstörung
(1)
Soweit sich Leistungsstörungen aus Gründen ergeben, die auf mangelnden Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen oder durch deren Veranstaltungsteilnehmer veranlasst sind, bleiben die
Ansprüche von „Bitte-lächeln Fotobox“ aus dem Vertrag unberührt.
(2) Beruhen Leistungsstörungen auf technischen Problemen, so bemüht sich „Bitte-lächeln Fotobox“ um schnellstmögliche Beseitigung, sollte dieses nach Einschätzung von „Bitte
lächeln-Fotobox“ nicht möglich sein, wird die erbrachte Leistung abgerechnet; eine Nacherfüllung entfällt.
(3) „Bitte-lächeln Fotobox“ ist zur sofortigen Wegnahme ihrer Geräte berechtigt, wenn „Bitte-lächeln Fotobox“ aus wichtigem Grund durch Verschulden des Kunden oder dessen
Veranstaltungsteilnehmer ein Verbleib nicht bis zum Ende der Veranstaltungszeit zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder die
Veranstaltungsteilnehmer die Geräte nicht ordnungsgemäß und nach Anweisung der Mitarbeiter von „Bitte-lächeln Fotobox“ gebrauchen oder die Geräte erheblich gefährdet sind.
Vergütungsansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) „Bitte-lächeln
Fotobox“ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, obliegt
dem Kunden. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Ausgabe des Bildmaterials für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
(2) Jegliche Schadensersatzansprüche gegen „Bitte-lächeln Fotobox“ sind soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet „Bitte-lächeln Fotobox“
nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen im
Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden auf die Höhe der vertragsmäßigen
Vergütung beschränkt.
(3) „Bitte lächeln-Fotobox“ übernimmt keine Haftung mit der Erbringung der vertraglichen Leistung für den vom Kunden bezweckten Erfolg.
(4) „Bitte-lächeln Fotobox“ übernimmt keine Haftung für das gespeicherte Bildmaterial.
(5) Der Kunde haftet auch für seine Veranstaltungsteilnehmer für jede Veränderung, Verunreinigung oder Zerstörung der Geräte (Fotobox) von „Bitte lächeln-Fotobox“ während der
Veranstaltung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungswert bzw. der Marktwert entstanden ist.
(6) Der Kunde muss Sorge tragen, dass die Fotobox nach Beendigung der Veranstaltung an einem sicheren Ort, vor dem Zugriff von Fremden aufbewahrt wird. Bei Diebstahl haftet der Kunde.
(7) Schaden bei Abholsystem
Der Kunde übernimmt bei der Abholung und eigenem Transport (kundenseitig) von „Bitte-lächeln Fotobox“ für Verlust oder Beschädigung das volle Risiko. Nach Aufstellen der Fotobox ist diese
unmittelbar zu prüfen und Schäden jeder Art unverzüglich (max. 24 Std. nach Erhalt der Ware) gegenüber „Bitte-lächeln Fotobox“ anzuzeigen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an:
Telefon/WhatsApp: 0152 274483835 oder 0176/84396656. Bitte bedenken Sie, dass spätere Reklamationen nicht akzeptiert werden können und eine Rückzahlung des Mietpreises nicht gefordert werden
kann. Bei Beschädigungen oder Verlust innerhalb der Mietzeit übernimmt der Kunde das volle Risiko.
(8) Während der Mietdauer ist die Anlage pfleglich und sorgsam zu behandeln. Sie ist so aufzustellen, dass sie vor Ort keine Behinderung für die Nutzer darstellt, nicht in einem Durchgangsweg
platziert ist und keine Notausgänge versperrt.
(9)
Wir die „Bitte-lächeln Fotobox“ während der Veranstaltung beschädigt (Software, Hardware, Requisiten) ist der Kunde Die Person, die die Buchung vollzogen und bezahlt hat) mit seiner Haftpflicht
Versicherung zu belangen.
§ 10 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten von „Bitte-lächeln Fotobox“ auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von „Bitte-lächeln Fotobox“ selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
§11 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, an
Durch die Linse
„Bitte lächeln-Fotobox“
Christina Schrapp
Am Brühl 12
87770 Weinried
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufsrechts
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat „Bitte-lächeln Fotobox“ ihm alle Zahlungen, die „Bitte-lächeln Fotobox“ von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei „Bitte-lächeln Fotobox“ eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens, wenn der Kunde die Fotobox erhalten und geöffnet bzw. genutzt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kamera in der Fotobox einen Auslösezähler besitzt, der vor Überlassung erfasst wurde.
§ 13Schlussbestimmungen
(1)
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung der
Kollisionnormen des EGBGB ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist Schwentinental.
(4) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Kiel vereinbart.
(5) Sollte eine der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten dann die gesetzlichen
Bestimmungen in Kraft.